Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung höherer Altersrente wegen Zusplittung von Beitragszeiten des weiterversicherten Ehegatten; Entziehung des Rechts auf die beitragsfreie Anrechnung weiterentrichteter Beiträge; Unzulässiger Eingriff in Rentenanwartschaften

• Wolters Kluwer

  Gewährung höherer Altersrente wegen Zusplittung von Beitragszeiten des weiterversicherten Ehegatten; Verfassungskonformität der Neuregelung in § 92 ALG; Wegfall der Bindung einer Zusicherung durch Gesetzesänderung; Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs in eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01

  Wird einem Versicherten eine Rentenanwartschaft ohne vergleichbare Vorleistung gewährt, so kann sich selbst ein durch Art. 14 Grundgesetz i.V.m. dem Vertrauensschutzprinzip grundsätzlich vermittelter Bestandschutz nicht gegenüber den öffentlichen Belangen durchsetzen, die der Gesetzgeber mit Ausschluss einer solchen Anwartschaft für die Zukunft verfolgt hat (in Anlehnung an Bundesverfassungsgericht 24.03.1998 in BVerfGE 97, 378 bis 390).
• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4595

  Auszug aus LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01

  So heißt es in der Begründung des Entwurfs zum AVmG (BT-Drucksache 14/4595) zu Nr. 10, aufgrund z.T. anderer Rechtsauslegung in der Rechtsprechung solle mit der nochmaligen Klarstellung Rechtssicherheit geschaffen werden.
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 12/99 R

  Altersrente - Gewährung - Wartezeit - Landwirtschaft - Ehegatte - …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01

  Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 17. August 2000 (SozR 3-5868 § 92 Nr. 1) ausgeführt hat, waren Beiträge als Landwirt im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG alter wie neuer Fassung auch weiterentrichtete Pflichtbeiträge.
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 3/99 R

  Beitragsfreie Anrechnung von Ehezeiten in der Alterssicherung der Landwirte, …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.08.2000 (B 10 LW 3/99 R), dass auch Weiterversicherungszeiten des ehemaligen Landwirts nach § 27 GAL dessen Ehegatten nach § 92 ALG a.F. zuzurechnen sind, wurde das ab 26.02.1999 ruhende Verfahren am 09.02.2001 wieder aufgenommen.
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (BSGE vom 29.01.1997 Az.5/4 RA 11/94 mit weiteren Nachweisen).

• SG Mannheim, 21.11.2018 - S 9 LW 1793/18

  Voraussetzungen der Berücksichtigung von Zusplittungszeiten im Recht der …

  Denn in der Rechtsprechung ist die Verfassungsmäßigkeit bereits mehrfach bestätigt (bspw. LSG Bayern, Urteil vom 24.7.2002 - L 16 LW 6/01, BSG, Urteil vom 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.2.2003 - L 10 W 6/02, LSG Bayern, Urteil vom 24.6.2014 - L 1 LW 21/11, BSG, Beschluss vom 15.4.2015 - B 10 LW 8/14 B).